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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scriptus - Internetservice GmbH , gültig ab 01.01.2001
§ 1 Geltungsbereich der Bedingungen
( 1 ) Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
( 2 ) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der SCRIPTUS - Internetservice GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
( 3 ) Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
 
§ 2 Leistungsumfang
( 1 ) Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien der SCRIPTUS - Internetservice GmbH, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.scriptusnet.de angefordert werden.
( 2 ) Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach dem geltenden Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist.
( 3 ) Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen. Der Kunde hat das Recht seine Rechnung per Post oder Fax zugestellt zu bekommen. Ein eventueller Preisaufschlag wird vertraglich vereinbart.
( 4 ) Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Sie ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen der SCRIPTUS - Internetservice GmbH für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
( 5 ) Soweit die SCRIPTUS - Internetservice GmbH kostenlose Dienste und Leistungen zur Verfügung stellt können diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
 
§ 3 Kündigung
( 1 ) Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende kündbar.
( 2 ) Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar. Die Kündigung muss der SCRIPTUS - Internetservice GmbH - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
 
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
( 1 ) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der SCRIPTUS - Internetservice GmbH sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
a)dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
b) die Zugriffsmöglichkeit auf die Dienste der SCRIPTUS - Internetservice GmbH nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde der SCRIPTUS - Internetservice GmbH das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.2 bleibt hiervon unberührt,
c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,
d) der SCRIPTUS - Internetservice GmbH innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der SCRIPTUS - Internetservice GmbH geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
( 2 ) Verstößt der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b) genannten Pflichten, ist die SCRIPTUS - Internetservice GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
( 3 ) Verstösst der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b) genannten Pflichten, ist die SCRIPTUS - Internetservice GmbH sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
( 4 ) Soweit Daten an die SCRIPTUS - Internetservice GmbH direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server übertragen.
 
§ 5 Nutzung durch Dritte
( 1 ) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste der SCRIPTUS - Internetservice GmbH durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
( 2 ) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
( 3 ) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste der SCRIPTUS - Internetservice GmbH durch Dritte entstanden sind.
 
§ 6 Zahlungsbedingungen
( 1 ) Monatliche Entgelte sind 12 Monate im Voraus zu zahlen beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. 
( 2 ) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
( 3 ) Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug oder per Rechnung. Der Kunde ermächtigt die SCRIPTUS - Internetservice GmbH, wie auf dem Bestellformular näher erläutert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Bank bzw. Kreditkartenkonto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte.
( 4 ) Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt die SCRIPTUS - Internetservice GmbH diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
 
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
( 1 ) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
( 2 ) Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
( 3 ) Sofern die SCRIPTUS - Internetservice GmbH fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
( 4 ) Gegen Ansprüche der SCRIPTUS - Internetservice GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
( 5 ) Die SCRIPTUS - Internetservice GmbH hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
( 6 ) Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen der SCRIPTUS - Internetservice GmbH haftet die SCRIPTUS - Internetservice GmbH nicht, wenn diese von der SCRIPTUS - Internetservice GmbH nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von der SCRIPTUS - Internetservice GmbH betrieben werden.
 
§ 8 Zahlungsverzug
( 1 ) Bei Zahlungsverzug ist die SCRIPTUS - Internetservice GmbH berechtigt, den Account zu sperren.
( 2 ) Im Falle des Zahlungsverzuges darf die SCRIPTUS - Internetservice GmbH von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
( 3 ) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht,
in Verzug, so kann die SCRIPTUS - Internetservice GmbH das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
( 4 ) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der SCRIPTUS - Internetservice GmbH vorbehalten.
 
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
( 1 ) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass die SCRIPTUS - Internetservice GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
( 2 ) Soweit sich die SCRIPTUS - Internetservice GmbH zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist die
SCRIPTUS - Internetservice GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
 
§ 10 Schlussbestimmungen
( 1 ) Erfüllungsort ist Berlin, Bundes Republik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz der SCRIPTUS - Internetservice GmbH.
( 2 ) Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
( 3 ) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der SCRIPTUS - Internetservice GmbH-Kunden gebunden.
( 4 ) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
( 5 ) Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
 
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